In der ZEIT gibt es einen
sehr lesenswerten Artikel zu Hartz-IV, der die Reform etwas differenzierter zu betrachten versucht. Hartz-IV bedeutet nicht nur Anziehen der Daumenschrauben, sondern im Idealfall auch eine verbesserte, „ganzheitlichen“ Betreuung von Arbeitslosen
Fazit des Artikels: das Ganze ist ein gigantisches soziales Experiment, dessen Ausgang keiner kennt.
Nach Angaben der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) kommen in Ostdeutschland derzeit vierzig Arbeitslose auf eine offene Stelle. Zwar kann man aufgrund von Befragungen in Unternehmen davon ausgehen, dass im Osten nur knapp vierzig Prozent der offenen Stellen tatsächlich gemeldet werden. Doch wenn man dies einbezieht, beträgt das Verhältnis noch immer 15 zu 1. Selbst wenn durch Hartz IV alle vorhandenen Stellen besetzt und noch einige neue entstehen würden, weil Arbeitslose sich zu geringerem Lohn anböten es würde nicht reichen. Hunderttausenden Menschen wird das neue Gesetz deshalb keinen Job bescheren, sondern lediglich weniger Geld.
So beseitigt Hartz IV eine alte Schieflage und schafft gleichzeitig eine neue. Die bisherige Arbeitslosenhilfe hat all jene alimentiert, die es sich in der Arbeitslosigkeit bequem gemacht oder einfach nur den Absprung verpasst hatten. Das war unfair gegenüber den arbeitenden Steuerzahlern. Die neue Regelung macht Arbeitslosigkeit unbequem. Aber sie stellt auch all jene schlechter, die händeringend suchen und trotzdem keine Stelle finden.
Die
NY Times hat vorgestern ein interessantes Editorial über einen „Kollateralschaden“ der Bushen Antiterror-Politik geschrieben: „
Legal Breach: The Government's Attorneys and Abu Ghraib“. Weil der dauerhafte Permalink nicht funktioniert und der Artikel daher in Bälde ins Bezahlarchiv wandert, zitiere ich ihn etwas auführlicher.
To get around the inconvenience of the Geneva Conventions, the administration twisted the roles of the legal counsels of the White House, the Pentagon and the Justice Department beyond recognition. Once charged with giving unvarnished advice about whether political policies remained within the law, the Bush administration's legal counsels have been turned into the sort of cynical corporate lawyers who figure out how to make something illegal seem kosher - or at least how to minimize the danger of being held to account.
[...] „One view of the law and government,“ Mr. Johnson said, „is that good things can actually come out of the legal system and that there is broad benefit in the rule of law. The other is a more cynical approach that says that lawyers are simply an instrument of policy - get me a legal opinion that permits me to do X. Sometimes a lawyer has to say, 'You just can't do this.'“
[...] Normally, the civilian policy makers would have asked the military lawyers to draft the rules for a military prison in wartime [...] But the civilian policy makers knew that the military lawyers would never sanction tossing the Geneva Conventions aside in the war against terrorists.
Deswegen haben zivile Berater im Pentagon und im Weißen Haus an den Militär-Juristen vorbei den Vorschlag gemacht, das Bush fallweise entscheiden könne, wann die Genfer Konvention anzuwenden sei und wann nicht. Bush schloß sich der Meinung an, Guantanamo Bay und später der Irak wurden von der Genfer Konvention „ausgenommen“ und Folter erlaubt.
Es waren anonyme Armee-Juristen die letztendlich Untersuchungsberichte anfertigten, die die Aufdeckung von Abu Ghrarib mit herbeiführten.
Diese Umstände werden nun wieder akut, weil einer der wichtigsten zivilen Berater die die partielle Ausschaltung der Genfer Konvention emfohlen haben, nun Generalstaatsanwalt werden soll.
[16h59] Mein Jahr beginnt mit einer ziemlichen Wut auf den Hamburger Verkehrsverbund
HVV. Die Busse gestern fuhren trotz extra verteiltem Sonderfahrplan bereits ab gestern Nachmittag zur recht willkürlichen Zeiten. Zweimal durfte ich am eigenen Leibe erleben, dass 20er alles fuhr, nur keinen 10-Minuten-Takt. Nicht zum ersten Mal seit Weihnachten habe ich das Gefühl dass da einfach der eine oder andere Bus ausgelassen wird.
Was aber überhaupt nicht ging, waren die Platzkapazitäten. Um 18 Uhr der 20er: in beiden Richtungen so voll, dass Leute schlichtweg nicht einsteigen konnten. Um halb acht unverändert: in beiden Richtungen so voll, das an einigen Haltestellen Fahrgäste abgewiesen werden mussten. Um drei Uhr nachts schließlich der 3er stadtauswärts: gleiches Bild.
Zumindest beim 20er war das nun wirklich vorhersehbar, da bereits an normalen Tagen der 10-Minuten-Takt außerhalb der Rush-Hour zu vollen 20er zwischen Holstenstraße und Osterstraße/Gärtnerstraße führt. Wie ich bereits hier mehrfach angemerkt habe: warum der HVV keinen Doppelbus einsetzt, erschließt sich mir nicht.